Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Hinblick auf die Familienpolitik und das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften kann ich Ihnen versichern, dass sowohl CDU und CSU als auch ich persönlich anerkennen, dass auch in eingetragenen Lebenspartnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach dem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes auch einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften eingebracht, dem noch vor dem Ende der Legislaturperiode zugestimmt wurde. (...)

(...) So konnte ich vor wenigen Monaten eine Spende vermitteln. Das Centre Bagatelle ist eine hervorragende Einrichtung, die es zu erhalten gilt. Ein engagiertes Programm und viele Ehrenamtliche sind ein Garant dafür, dass das Angebot des Centre Bagatelle auch weiterhin beliebt ist. (...)

(...) Die SPD setzt sich für die Möglichkeit der doppelten Staatsangehörigkeit ein - dann müssten sie nicht Ihre ursprüngliche aufgeben - diese Forderung steht sogar in unserem 100 Tage Wahlprogramm. (...)

(...) Auch in anderen Bundesländern gibt es keine exakten Rechtsbegrifflichkeiten. So ist auch dort nicht immer juristisch völlig klar, ob das Radfahren auf einem Waldweg erlaubt ist oder nicht. Haftungsfragen, die bei Unfällen entstehen, können also auch in anderen Bundesländern nicht eindeutig im Vorhinein beantwortet werden. (...)