(...) Bei dieser Regelung handelt es sich jedoch nicht um eine Besonderheit in den von Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen Sozialversicherungsabkommen. Sie entspricht vielmehr internationalem Standard, wie er bereits seit vielen Jahrzehnten üblich ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Es stimmt, dass die im Ausland lebenden Angehörigen in Deutschland versicherungspflichtig Beschäftigter beitragsfrei in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind. Dies gilt allerdings nur für die Ehemänner und -frauen, die minderjährigen Kinder und die Eltern der Versicherten und auch nur, wenn die Familienmitglieder in ihrem Heimatstaat keinen eigenen Anspruch auf Krankenversicherungsschutz haben. (...)
(...) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass Deutschland mit einigen Staaten Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat, die im Kern vorsehen, dass bei erworbenen Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften und der damit verbundenen gesetzlichen Krankenversicherung auch die im Ausland lebenden Familienangehörigen in den Versicherungsschutz mit einbezogen werden. Bei diesen seit Jahrzehnten bestehenden Abkommen, an denen im Interesse der sozialen Sicherheit der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien und der Zuverlässigkeit Deutschlands gegenüber den Vertragsstaaten festzuhalten ist, handelt es sich um internationale Standards. (...)
(...) wie schon telefonisch dargestellt ist der Vorschlag der SPD Bundestagsfraktion vom Tisch und bedarf daher keiner weiteren Kommentierung.Ich setze mich für ein Gesundheitsystem ein welches allen Patienten unabhängig von ihrem Einkommen die medizinisch notwendige Versorgung zukommen läßt.Die seit Januar 2011 geltende Regelung, dass Arbeitnehmer und Rentner durch einen Zusatzbeitrag das gesamte finanzielle Risiko der medizinischen Entwicklung tragen müssen ist im höchsten Maße ungerecht und unsolidarisch. Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Regelung der CDU,CSU,FDP Bundesregierung sobald wie möglich rückgängig gemacht wird.Zur Frage der Vergütung der Hausärzte bin ich als Hausarzt natürlich befangen, aber mit 36€ pro Patient und Quartal kann keine Praxis überleben.Für Ihre Kandidatur bei den Freien Wählern wünsche ich Ihnen vielErfolg. (...)
(...) Das neulich von FDP-Rösler durchgeboxte Gesetz, das zur Folge hat, zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitssystem ausschließlich den Beschäftigten aufzuhalsen, ist unsozial und führt zu sozialer Verelendung. (...)
(...) nur nachhaltige und transparente Vielfalt in der Krankenversicherung wird den Wünschen der Versicherten an ein leistungsfähiges Gesundheitssystem gerecht. Nur der Wettbewerb stellt einen ausreichenden Anreiz für die Krankenkassen dar, ständig an der Verbesserung von Qualität und Effizienz ihres Versorgungsangebots zu sorgen. (...)