Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deshalb haben wir im Mai 2008 unser Steuerkonzept "Mehr Netto für alle" vorgestellt. (...) Wir wollen mit unserem solide durchgerechneten Steuerkonzept vor allem Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen, Familien und selbstständige Unternehmer entlasten. (...) Wir wollen die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer in voller Höhe wieder einführen, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag anheben, den Grundfreibetrag erhöhen sowie einen niedrigeren Eingangssteuersatz und einen flacheren Verlauf der Steuerprogressionskurve verwirklichen. (...)

(...) Die CSU fand es nicht einmal notwendig, auf die Positionen des BN einzugehen. Letzte Woche war ich in der Münchner Runde im Bayerischen Fernseher bei einer Diskussion über die Beamtenpensionen. Ich habe klargestellt, dass die Menschen, die den Wunsch des Staates ins Beamtentum einzutreten gefolgt sind auch einen Anspruch auf die versprochenen Pensionen haben. (...)

Sehr geehrter Herr Rene Tauber,

Sehr geehrter Herr Neumeier,

Sie sprechen eines der wichtigsten Themen der Zukunft an. Ich empfehle für ausführliche Informationen das Wahlprogramm der bayerischen Nationaldemokraten:

(...) Was die Frage des Mindestlohn betrifft, so halte ich mich ganz an die Aussagen der Bayerischen Verfassung. Hier wird der Mindestlohn als ein Instrument beschrieben, um den Arbeitnehmern und ihren Familien ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Deshalb kann ein Mindestlohn nur branchenübergreifend festgelegt werden. (...)

(...) So wird momentan darüber diskutiert den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3% auf 3% oder sogar darunter zu senken. Ein staatlich festgelegter Mindestlohn kann dies nicht erreichen. Er würde die Existenz vieler gerade mittelständischer Betriebe gefährden und Arbeitsplätze vernichten. (...)