(...) die Auswirkung der so genannten kalten Progression ist bei weitem nicht so groß, wie das gelegentlich dargestellt wird. Dennoch kann ich jeden verstehen, der sich über sie ärgert. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.01.2012 von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 11.11.2011 von Garrelt Duin SPD
(...) Frau Merkel als Bundeskanzlerin verdient weitaus mehr. Sie erhält nach §11 des Bundesministergesetzes rund 18.000 € im Monat oder 226.000 € im Jahr. (...)
Antwort ausstehend von Garrelt Duin SPD
Antwort 02.12.2011 von Carsten Schneider SPD
(...) auf dem bevorstehenden Parteitag wird die SPD ein Finanzierungskonzept verabschieden, das vor allem ein Ziel umfasst: die von Ihnen zu Recht angesprochene Staatsverschuldung zu reduzieren. Mit unserem „Pakt für Entschuldung und Bildung“ halten wir die grundgesetzliche Schuldenbremse strikt ein. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 30.11.2011 von Ullrich Meßmer SPD
(...) Ich kann Ihnen leider nur mitteilen, dass bis heute (!) noch kein belastbarer Gesetzentwurf zu den angekündigten Steuerentlastungen vorliegt. (...)