Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Als Partei der bürgerlichen Mitte ist die CSU selbstverständlich auch Anwalt des Eigentums. Bei der Erbschaftssteuerreform gilt es, zwei Aufgaben gemeinsam zu lösen: Zum ersten soll eine Neuregelung der Besteuerung bei Betriebsübergängen erfolgen – das wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziel hierbei ist die Erhaltung möglichst vieler Familienunternehmen und deren Arbeitsplätze. Zum zweiten muß die Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, nach denen Grund- und Kapitalvermögen im Erbfall grundsätzlich steuerlich gleich zu behandeln sind und generell von Verkehrswerten auszugehen ist. (...)

(...) Er hat mir in diesem Zusammenhang berichtet, dass das Erbschaftssteuergesetz diesbezüglich derzeit überarbeitet wird und dass aus Reihen der Großindustrie diese Regelung vorgeschlagen wurde. (...) Ich würde daher den mittelständischen Unternehmen raten, sich an ihre Mittelstandsvertretungen zu wenden, damit hier eine Änderung vorgenommen werden kann. (...)

(...) 1.) Es gibt in der Wissenschaft eine lange und breite Diskussion darüber, welche positiven oder negativen Auswirkungen die Festsetzung eines Mindestlohnes haben kann. Fakt ist, dass ein Mindestlohn, ist er zu hoch angesetzt, Arbeitsplätze vernichtet. (...)

(...) Die Frage nach dem Grundeinkommen möchte ich Ihnen aber an dieser Stelle beantworten: Ich lehne auch die linken Grundeinkommensvorstellungen ab. Zum einen, weil ich nicht der Meinung bin, dass zu wenig Arbeit vorhanden ist, über Wachstum und Qualifizierung sowie Arbeitszeitverkürzung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor können Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Rente mit 67. (...) Die Entscheidung zur Rente mit 67 ist von der Bundesregierung vor wenigen Jahren vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung getroffen worden. (...) Dass die Rente mit 67 Jahren einer faktischen Rentenkürzung gleichkommt, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Deshalb halte ich es für eine sehr wichtige Aufgabe, dass die Verantwortlichen in der Bundespolitik über den Rente mit 67 neu nachdenken und werde mich nach meinen Möglichkeiten dafür einsetzen. (...)