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Sehr geehrter Herr Dr. Thiele,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Der auf den ersten Blick einnehmende Vorschlag, mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine den Menschen entgegenkommende neue Sozialordnung zu schaffen, in der jeder nur nach seinen Vorstellungen tätig zu sein braucht ohne auf Erwerbsarbeit angewiesen zu sein, erweist sich für mich daher bei näherer Betrachtung als nicht realisierbare Wunschvorstellung. Eine Wirtschaft, in der die Befriedigung aller Bedürfnisse nicht über Erwerbsarbeit, sondern durch staatliche Leistungen erfolgt, ohne dass ein adäquater Produktionsprozess verlangt wird, ist empirisch nicht belegt und schlicht nicht vorstellbar. (...)

(...) Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie. (...) Deshalb will ich Mindestlöhne und keine staatlichen Lohnsubventionen. (...)

(...) Wie Sie bereits von meiner Kollegin Sabine Weiss, MdB erfahren haben wird die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zur Thematik „Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ voraussichtlich in der 2. Jahreshälfte 2010 stattfinden. (...)

Sehr geehrter Herr Buck,