(...) Ein anderes Vorhaben, dass sich derzeit noch in Bearbeitung befindet, ist die Verschärfung des Sexualstrafrechts unter der Prämisse „Nein“ heißt „Nein“. Wir werden aktiv, wo unser Strafrecht im Moment zu eng gefasst ist: Der geltende § 177 des Strafgesetzbuches sieht eine Strafe für Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nur vor, wenn der Täter sein Opfer nötigt, also den Willen des Opfers mit gewaltsamen Mitteln beugt. (...)
Sehr geehrte Frau Frank,
(...) Eine EU-weite Studie zu Gewalt an Frauen finden Sie hier: http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra-2014-vaw-survey-main-results-apr14_en.pdf (...)
Sehr geehrter Herr Vieweger,
(...) zunächst die eindeutige Antwort auf Ihre letzte Frage: Wir erteilen Menschen Asyl, die aufgrund von Herkunft, Religion oder Geschlecht in ihrer Heimat verfolgt werden. Wer dieses Grundrecht mit Füßen tritt, indem er in unserem Land Frauen sexuell erniedrigt und beraubt, hat dieses Recht verwirkt und muss schneller abgeschoben werden. Diese Straftäter sind eine Gefahr für unsere Gesamtgesellschaft. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich immer für eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage eingesetzt. Dazu zählt die Vereinfachung der legalen Einreise, zum Beispiel über Kontingentlösungen, als auch ein prioritärer Zugang für hilfsbedürftige Menschen. (...)