(...) (1) Wahlwerbeschlacht mit Plakaten, Flyern etc.: Da hat ein freier Kandidat sehr wenig entgegen zu setzen. Ein Beispiel: Die gleiche Stimmenzahl wie bei der 2009er Wahl unterstellt, kann die CDU 2013 mit einer Wahlkampfkostenerstattung i.H.v. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.09.2013 zum Thema des Einsatzes von Sicherheitssoftware bei Privatanwendern von Informationstechnik. (...)
(...) Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht jede grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Nachrichtendienste kritisiert werden kann. Einer weltweiten Bedrohung wie dem internationalen Terrorismus kann man nicht durch nationale Alleingänge begegnen. (...)
(...) weil ich "Schaufensteranträge" der Oppositionsparteien grundsätzlich für überflüssig halte, und das war auch hier der Fall. Es ging um eine Initiative der EU-Kommission. (...)