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(...) Die Ausgaben des Bundes werden 2012 gegenüber dem Soll 2011 annähernd stagnieren (+ 0,1 %), obwohl das Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr der aktuellen Prognose der Bundesregierung zufolge um annähernd 2 Prozentpunkte geringer als dieses Jahr ausfallen dürfte. Das Ausgabenniveau zu halten wurde auch durch das Sparpaket der Koalition vom vergangenen Jahr ermöglicht. (...)
(...) Meinen Ärger über die Klientelpolitik der Bundesregierung zugunsten der Hoteliers habe ich in vielen öffentlichen Veranstaltungen und Reden immer wieder deutlich gemacht. (...)
(...) Die steuerliche Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen und von Rückerstattungen ist bundesgesetzlich geregelt. Als Sprecher der CDU-Fraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses werde ich das Thema dennoch bei Gelegenheit zur Sprache bringen. (...)