Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Steffen Reiche
Antwort 06.07.2009 von Steffen Reiche SPD

(...) Die Aufgabe der Politik wird es sein, weitere Gespräche mit den Amerikanern zu führen, in welchen wir die Zielstellung der Atomwaffenfreiheit Deutschlands voranbringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Signal aus Deutschland gehört werden würde und es auch in seiner Umsetzung keine so große Herausforderung für die NATO und die Amerikaner darstellen wird. (...)

Portrait von Jürgen Herrmann
Antwort 29.06.2009 von Jürgen Herrmann CDU

(...) internationale Regulierung der Finanzmärkte heißt ja nicht, dass wir zurück wollen zu Zeiten der Kleinstaaterei, unterschiedlicher Währungen und geschlossener Grenzen. Regulierung der Finanzmärkte muß, wie es die Frau Bundeskanzlerin deutlich machte, ein Korsett bilden, Grenzen aufzeigen, innerhalb derer sich die Finanzinstitute frei bewegen können und auch sollen. (...)

Portrait von Johannes Jung
Antwort 26.06.2009 von Johannes Jung SPD

(...) Die SPD hat im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner eine sehr klare Position zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach deutlich gemacht, dass Deutschland bereit sein muss, Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen und wurde von der CDU für diese Position scharf kritisiert. (...)

Portrait von Sylvia Kotting-Uhl
Antwort 26.06.2009 von Sylvia Kotting-Uhl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) wir haben uns in Afghanistan in ein unglaubliches Dilemma gebracht: die militärischen Einsätze - in erster Linie Enduring freedom, aber durch die starke Verknüpfung beider Einsätze auch ISAF - führen zu immer mehr Opfern und befrieden die Situation absehbar nicht. (...) Wir brauchen eine Exit-Strategie. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort 14.07.2009 von Edelgard Bulmahn SPD

(...) Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist für mich eine Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland nicht leicht. Ich bin mir der hohen Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bewusst Gleichzeitig besteht aber auch eine Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung. (...)

Portrait von Franz-Josef Jung
Antwort 27.08.2009 von Franz-Josef Jung CDU

(...) Die Zielsetzung der ISAF-Mission in Afghanistan, der Charakter des Konflikts und die Vielschichtigkeit der Unterstützungs-, Aufbau,- und Entwicklungsaktivitäten lassen es unangemessen erscheinen, in Afghanistan von einem Krieg zu sprechen. Ich stelle allerdings nicht in Abrede, dass die terroristischen Gewaltanwendungen in Afghanistan örtlich und zeitlich begrenzt zu intensiven militärischen Kampfhandlungen führen. (...)