(...) Ein Stopp des Lohndumpings ist nicht nur aus Respekt vor der Menschenwürde nötig: Mindestlohn ist unser zentrales Wahlkampfthema, denn einerseits ist es ein Gebot des Anstands, dass Gute Arbeit auch anständig bezahlt wird. Es ist aber auch das Gebot der wirtschaftlichen Vernunft. (...)
(...) die FDP Bayern geht ohne ausdrückliche Koalitionsaussage in die Landtagswahlen am 28.9.2008. Wahlziel ist der Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag und ein möglichst gutes Ergebnis, um die politischen Ziele der Liberalen wirkungsvoll verfolgen zu können. Falls die FDP bei einer Regierungsbildung benötigt würde, wird das mit demjenigen Koalitionspartner geschehen, mit dem die Erreichung der FDP-Ziele am sichersten gelänge. (...)
(...) Deshalb brauchen wir einen flächendeckenden,flächendeckendenichen Mindestlohn von mindestens 8,44 Euro/Std., das sind bei einer 40-Std.-Woche 1.350 Euro monatlich. Wer Arbeit hat, soll auch davon leben können, ohne zusätzlich noch Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen. (...)
(...) Wenn unter Lobbyismus die Vertretung berechtigter Interessen und Belange von Verbänden und Organisationen gesehen wird, ist daran meiner Meinung nach nichts verwerfliches zu sehen. Lobbyismus darf allerdings nicht soweit gehen, dass es um das Durchsetzen persönlicher Vorteile einzelner Personen geht. Dass Politiker in Aufsichtsräten vertreten sind, finde ich dann für angebracht, wenn Politiker als Vertreter der Öffentlichen Hand Mitglied im Aufsichtsgremium sind. (...)
(...) Zwar sind die Kriterien für die Ausgestaltung der Aufsicht über die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mit der Einigung der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Aufsichtsrichtlinie gerade erst festgelegt worden. Im Lichte der Finanzmarktkrise muss jedoch die derzeitige Struktur der Bankenaufsicht einschließlich ihrer Aufgabenteilung überprüft und gegebenenfalls neu adjustiert werden. (...)
(...) Dagegen befürworten wir grundsätzlich angemessene Formen der Marktregulierung beim Zugang von Wettbewerbern in den Glasfasernetzbereich. (...)