Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Paul B. • 13.09.2008
Antwort von Günther Beckstein CSU • 16.09.2008 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Die von Ihnen vorgeschlagene Einführung eines kommunalen Vorkaufrechts bei der Veräußerung von Bauland wäre ein in unserer sozialen Marktwirtschaft nicht hinnehmbarer Eingriff in das Eigentumsgrundrecht. Zudem obliegt die Entscheidung, welches Grundstück in Bauland umgewidmet wird, im Rahmen der Planungshoheit der Gemeinde den demokratisch gewählten Gremien in den Kommunen. (...)
Frage von Paul B. • 13.09.2008
Antwort von Peter Bauer FREIE WÄHLER • 15.09.2008 (...) Als gewählter Landtagsabgeordneter sehe ich es jedoch als meine Pflicht an, hier aktiv zu werden, denn Sie schreiben ja richtig: "wer kann sich ein Eigenheim noch leisten"? Darüber hinaus sind die miserable, unsoziale Gesetzgebung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD in Berlin und München hinzuzurechnen. Ich erwähne nur die Abschaffung der Eigenheimzulage, der Pendlerpauschale und die massive Erhöhung der Mehrwertsteuer und anderes mehr. (...)
Frage von Paul B. • 13.09.2008
Antwort von Gertrud Schnabel ÖDP • 13.09.2008 (...) Zunächst ist zu bemerken, dass der Gewinne zu versteuern ist, nämlich dann wenn der Landwirt die Einnahmen aus dem Verkauf nicht wieder reinvestiert in seine Landwirtschaft. (...)
Frage von Paul B. • 13.09.2008
Antwort von Helga Koch SPD • 14.09.2008 (...) Die Kommunen haben aber durchaus Möglichkeiten, durch Bodenbevoratung die Baulandpreise im Rahmen zu halten bzw. neue Baugebiete nur dann auszuwiesen, wenn die Eigentümer ihre Grundstücke vor der Erstellung eines Bebauungsplanes der Gemeinde zu einem festen Preis überlassen oder sich verpflichten, zu festgelegten Preisen zu verkaufen. (...)
Frage von Kilian Z. • 12.09.2008
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 24.09.2008 (...) Über 90% der weltweiten Opiumernte werden in Afghanistan produziert. Der Handel mit diesem Opium bringt jährlich 3, 1 Mrd. US- Dollar ein, das ist die Hälfte der afghanischen Wirtschaftsleistung (wobei dem afghanische Staat natürlich keinerlei Steuern aus dieser an sich beachtlichen Summe zufließen). (...)
Frage von Sam S. • 11.09.2008
Antwort von Frank Schmidt SPD • 29.09.2008 (...) Die SPD setzt bereits seit 1998 mit einer Politik der Verringerung des Energieverbrauchs und der Umstellung auf die preisstabilen Erneuerbaren Energien, da diese die einzige nachhaltige Antwort auf die jetzt seit einigen Jahren steigenden Energiepreise sind. Jetzt werden wir die Geschwindigkeit und die Breite dieses Konzepts massiv steigern, um den Menschen und auch den Unternehmen zu helfen. (...)