(...) Ich halte auch Ihren Vorschlag, Einsparpotenziale mithilfe einer Föderalismusreform zu realisieren, für einen gangbaren Ansatz. Auch in dieser Hinsicht hat sich meine Partei schon lange vehement für eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Schulden ausgesprochen. (...)
(...) Der Staat ist mit einem großen Teil seiner Aufgaben nicht vergleichbar mit privaten Unternehmen: Ohne eine handlungsfähige Regierung, eine unabhängige Justiz und eine rechtsstaatliche Verwaltung ist unsere demokratische Gesellschaft nicht denkbar. Neutrale Behörden, deren Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist, bilden die Grundlage hierfür. (...)
Sehr geehrter Herr Ahlborn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Da ich selber sehr sparsam mit meinem Budget wirtschafte und mir für Briefe und Unterschriften ein Tintenroller im Wert von 0,75 € der Angenehmste ist, nutze ich mein Budget beispielsweise nur zu knapp 50 % aus. Der Rest geht dann als nicht genutzt wieder zurück an die Verwaltung. (...)
(...) Ich habe über die Büro- und GeschäIchpostenpauschale keine Schreibgeräte bei Montblanc gekauft. (...)