(...) Auch wenn die BAföG-Novelle nicht im Koalitionsvertrag steht, ist sie natürlich nicht vom Tisch. Über die Bedeutung dieses zentralen Instruments der Studienfinanzierung besteht Konsens und es wird auch in Zukunft an die Lebensrealität der Studierenden angepasst werden. (...)
(...) Wo solche Fälle bekannt sind, kann das Kultusministerium dem jedoch nur im Einzelfall nachgehen. Dass "Lehrereltern" und ihre Kinder grundsätzlich nicht an der gleichen Schule sein dürfen, lässt sich aus rechtlichen wie aus pragmatischen Gründen kaum realisieren. Das darf ich Dir kurz an zwei Beispielen illustrieren. (...)
(...) wie Sie auch, fordern wir als Piraten einen grundsätzlich freien Zugang zu Bildung. (...) Eine Ungleichbehandlung von privaten Schulträgern und öffentlichen Schulträgern ist unter der Prämisse nicht hinnehmbar. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Steiding, die konkrete Ausgestaltung der Bezahlung der wissenschaftlichen Hilfskräfte liegt jedoch im Ermessen der jeweiligen Hochschule. Eine Einbeziehung der Hilfskräfte in den Tarifvertrag der Länder ist in der Vergangenheit leider gescheitert. (...)