Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 13.09.2013 von Thomas Bezler Die Violetten

(...) Die Rechte auf Unverletzlichkeit der Privatsphäre und freie Bildungswahl möchte ich gerne noch auf den Bereich rund um Schwangerschaft, Geburt und die ersten Erziehungsjahre erweitern. Artikel 6 Absatz 4 unseres GG zeigt sich als nicht ausreichend: "Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft." In der Praxis sieht dies oft anders aus und nicht umsonst gibt es Vereine wie http://www.muetterlobby.de , die mehr Rechte und Würdigung von Mutterschaft und Mutter-Kind-Beziehung einfordern. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 16.09.2013 von Volker Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Aktuell sind die Verlierer in der Zuwanderung nach Deutschland die Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge, die in diesem Land viel zu oft mit Rassismus und Vorurteilen überzogen werden, denen zuwenig Solidarität gezeigt wird und denen man keine ausreichenden Angebote zu Integration bereitstellt. (...)

Portrait von Carola Stauche
Antwort 18.09.2013 von Carola Stauche CDU

(...) Bitte erlauben Sie mir eine Vorbemerkung zum Stichwort „unabhängig von der CDU-Parteilinie“: Ich bin Mitglied der CDU und der CDU-Bundestagsfraktion, weil ich fest davon überzeugt bin, dass wir in der Union die richtigen Rezepte für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft haben. Insofern kann und möchte ich nicht trennen „meinen Erfolgen“ und „CDU-Erfolgen“. Hinzu kommt, dass der Bundestag in Gänze handlungsunfähig wäre, wenn alle Abgeordneten ausschließlich an den Wahlkreis denken würden; vielmehr ist es wichtig, den größeren Rahmen der Politik im Blick zu behalten. (...)