(...) Die SPD wird unverändert ihre Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn erheben. Ich bin zuversichtlich, dass wir ihn - trotz aller Blockadeversuche der Unionsfraktionen - Stück für Stück durchsetzen. (...)
(...) Meines Erachtens liegt das wirkliche Problem nicht am technologischen Fortschritt, sondern an einer eklatant rückständigen Bildungspolitik, die dazu geführt hat, dass es immer weniger Fachkräfte gibt, die eben diese neu geschaffenen Arbeitsplätze ausfüllen können. Hierbei sind peinliche Polemiken der Art eines Jürgen Rüttgers (Kinder statt Inder) betreffs der Problematik von fehlenden Fachkräften und der so genannten "Greencard" nicht nur kontraproduktiv, sondern auch schlechtweg albern. (...)
(...) Diese Entwicklung zeigt, dass der eingeschlagene Kurs des Sparens und Investierens erfolgreich ist. Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung hätte den Ausfall einer Personalkapazität im Umfang von rund 5.000 Stellen, insbesondere im Schulbereich, zur Folge, den der Freistaat Bayern personell und finanziell nicht schultern könnte. Deshalb halten wir an den geltenden Arbeitszeitregelungen für bayerische Beamte uneingeschränkt fest. (...)
(...) Was jedoch nach meiner Auffassung nicht akzeptabel ist, ist die Tatsache, dass über diese Ehrenämter in der Regel die Gutmütigkeit engagierter Menschen dahingehend ausgenützt wird, dass eben genannte Organisationen, die nicht zu den Ärmsten gehören, sich auf diese Weise enorme Kosten einsparen und damit noch mehr Geld anhäufen als dies ohnehin der Fall ist. (...)
Sehr geehrter Herr Bichl.
Erst einmal möchte ich mich für die lange Wartezeit entschuldigen, die dadurch entstanden ist, daß ich durch viele Termine nicht sofort zum Antworten gekommen bin!
Nun zu Ihrem Anliegen: