(...) Wir halten auch beharrlich an unserem Ziel fest, die Übergabe von Betriebsvermögen nach 10-jähriger Fortsetzung des Betriebes unter gewissen Voraussetzungen steuerfrei zu stellen. Für diese Betriebe (rund 95% der Familienbetriebe) ist damit Ihre Forderung praktisch erfüllt, dass die Erbschaftsteuer entfällt. (...)
(...) Als Partei der bürgerlichen Mitte ist die CSU selbstverständlich auch Anwalt des Eigentums. Bei der Erbschaftssteuerreform gilt es, zwei Aufgaben gemeinsam zu lösen: Zum ersten soll eine Neuregelung der Besteuerung bei Betriebsübergängen erfolgen – das wichtige wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ziel hierbei ist die Erhaltung möglichst vieler Familienunternehmen und deren Arbeitsplätze. Zum zweiten muß die Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, nach denen Grund- und Kapitalvermögen im Erbfall grundsätzlich steuerlich gleich zu behandeln sind und generell von Verkehrswerten auszugehen ist. (...)
(...) Er hat mir in diesem Zusammenhang berichtet, dass das Erbschaftssteuergesetz diesbezüglich derzeit überarbeitet wird und dass aus Reihen der Großindustrie diese Regelung vorgeschlagen wurde. (...) Ich würde daher den mittelständischen Unternehmen raten, sich an ihre Mittelstandsvertretungen zu wenden, damit hier eine Änderung vorgenommen werden kann. (...)
(...) 1.) Es gibt in der Wissenschaft eine lange und breite Diskussion darüber, welche positiven oder negativen Auswirkungen die Festsetzung eines Mindestlohnes haben kann. Fakt ist, dass ein Mindestlohn, ist er zu hoch angesetzt, Arbeitsplätze vernichtet. (...)
(...) Die Frage nach dem Grundeinkommen möchte ich Ihnen aber an dieser Stelle beantworten: Ich lehne auch die linken Grundeinkommensvorstellungen ab. Zum einen, weil ich nicht der Meinung bin, dass zu wenig Arbeit vorhanden ist, über Wachstum und Qualifizierung sowie Arbeitszeitverkürzung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor können Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)