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Sehr geehrter Herr Schupp,

(...) im künftigen Landtag werde ich mich dafür einsetzen, die reguläre Arbeitszeit von Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wieder anzugleichen, da die unterschiedliche Behandlung insbesondere dort zu Spannungen führt, wo beide Berufsgruppen nebeneinander arbeiten. Auch ist ein Sonderopfer von Beamten nicht begründbar. (...)

(...) Privatisierungen in der Justiz stehe ich abgeneigt gegenüber, da die Rechtssprechung ein hoheitliche Aufgabe ist. Insbesondere die Privatisierung von Justizvollzugsanstalten ist in hohem Maße gefährlich. Es kann nicht im gesellschaftliche Interesse sein, dass Unternehmen einen Wettbewerb darum führen, wer Häftlinge am günstigsten verwahrt. (...)

(...) Leider wurde diese Ungerechtigkeit, die auch volkswirtschaftlich einen Riesenschaden anrichtet auch in den sieben Jahren rot-grüner Regierung trotz unserer Forderungen nicht beseitigt. (...) Daher wäre mein Vorschlag für eine sinnvolle Steuerreform: Abschaffung aller Privilegien und Steuervergünstigungen, aber nur, wenn im Gegenzug aufkommensneutral die Steuersätze erheblich gesenkt werden. (...)

(...) Seinerzeit wurden in knapp einem Drittel der Fälle Anhaltspunkte oder Nachweise für Missbrauch oder Mitnahmeeffekte gefunden. In der Zwischenzeit und mit dem nun vorliegenden Evaluationsendbericht wurden die gesetzlichen Grundlagen für den Vermittlungsgutschein verändert, um Missbrauch und Mitnahmeeffekte zu verhindern. (...)