(...) Ich denke dabei beispielsweise an ein Verbot von Hedgefonds und Kreditausfallversicherungen und an die Austrocknung der Steueroasen. Entscheidend ist, dass das hemmungslose Treiben der Zockerwirtschaft endlich beendet wird. (...)
(...) Februar 2010 und dem Wesenskern des bedingungslosen Grundeinkommens. Hartz IV ist ein Gegenentwurf zum bedingungslosen Grundeinkommen, denn Hartz IV ist alles andere als bedingungslos. Die sogenannten Hartz IV-Gesetze stehen unter der Maxime „Fördern und Fordern“. (...)
(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen – dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. Was die von Ihnen gewünschten Informationen zur Anwendung der Ausländergesetzgebung anbelangt, bin ich der falsche Ansprechpartner; die Zuständigkeit liegt hier beim Bundesinnenministerium. (...)
(...) Im Falle einer reinen Anhebung des Rentenwertes Ost auf den im Westen gültigen, beliefe sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bund nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund auf etwa 6,4 Mrd. Euro pro Jahr. (...)
(...) . Über den Status einer Dackel-Partei sind wir schon lange hinaus . Wir stehen für eine sozial gerechte Politik (z.B. Abschaffung der Studiengebühr, freie Bildung - unabhängig vom sozialen Status), einen konsequenten Umwelt- und Klimaschutz (z.B. gegen Atomkraft, für die konsequente Förderung regenerativer Energien und des ÖPNV) und dafür, dass das Wort Tierschutz endlich ernst genommen wird (z.B. Novellierung des Jagdgesetzes, Abschaffung von Tierversuchen) . Wir sind Menschen, die direkt im Leben stehen und genug haben von irgendwelchen Sonntagsreden und Beschwichtigungen (...)
(...) Auch ohne besonders sachkundig in Fragen des Arbeitslosengeldes zu sein, bin ich der Auffassung, daß die Sperrung Ihres Arbeitslosengeldes I für ganze 9 Wochen nicht gerechtfertigt ist. (...)