Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich unterstütze die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets. In unserem Regierungsprogramm "Unser NRW.Mutig.Herzlich.Gerecht." haben wir unmissverständlich formuliert, dass Mobilität ein Grundrecht ist und wir deshalb, wie schon bisher, die Einführung von Sozialtickets unterstützen. (...)

(...) Wir wollen, dass jeder und jede entsprechend des tatsächlichen Einkommens zur Finanzierung der Krankenversicherung herangezogen wird. Durch die konsequente Einbeziehung der heute privat Krankenversicherten, der Streichung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversichertengrenze sowie die Beitragsbemessung auf alle Einkommensarten, kann der Beitragssatz auf etwa 10 Prozent statt heute 14,9 Prozent sinken - bei gleichzeitigem Wegfall aller Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr. Was die Gruppe derjenigen angeht, die hauptsächlich selbständig tätig sind, wird es bei einer Mindestbeitragsbemessung - also einem angenommenen Mindesteinkommen bleiben müssen, das wir allerdings auf 850 Euro, also 85 Euro monatlicher Beitrag senken wollen. (...)

(...) Das bedingungslose Grundeinkommen befürworte ich, allerdings nicht genau das, was Götz Werner vorschlägt. (...)

(...) Wer Transferleistungen wie Hartz-IV bezieht erhält bereits staatliche Zuwendungen zur Deckung des Bedarfs der Kinder. Die Berechnung dieser Zuwendungen wird derzeit nach dem Urteil des Verfassungsgerichts neu berechnet. (...)