Sehr geehrter Herr Teschow,
dies ist eine Frage die einen sofort ins falsche Licht rücken kann. Ich werde dazu mal mit meinen persönliche Worten versuchen zu Antworten ohne irgend jemanden beleidigen zu wollen.
(...) Als Bündnis - Grüner ist Diversität, somit Vielfältigkeit für mich ein positiv besetzter Begriff, dessen Inhalt es nicht zu bekämpfen, sondern zu fördern und als Bereicherung jedweder Kultur wahrzunehmen gilt. Ob von divergierenden sexuellen Identitäten, divergierenden Ethnien, oder divergierenden Religionen die Rede ist, all dies hat in seiner Unterschiedlichkeit den Anspruch darauf, als gleichwertig zu temporär Vorherrschendem betrachtet und akzeptiert zu werden. (...)
(...) Der „Gemeinsame Bericht der Kommission und des Rates über angemessene und nachhaltige Renten“ vom 3. März 2003 weist ausdrücklich darauf hin, dass den Folgen des Schrumpfens der Erwerbsbevölkerung für die Alterssicherung am ehesten durch eine Anhebung der Beschäftigungsquoten entgegengewirkt werden kann. Denn höhere Beschäftigungsquoten führen dazu, dass mehr Menschen zur Finanzierung der Renten beitragen. (...)
(...) Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, sollen möglichst vollständig in einer einzigen Transferleistung, dem Bürgergeld, zusammengefasst werden. Damit ist das Bürgergeld einfach und transparent. Durch die Zusammenfassung und Pauschalierung von Leistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde, dem Finanzamt, werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen. (...)
(...) Die Zuständigkeit für die Fragen zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag liegt jedoch bei der Bayerischen Staatskanzlei. Ich werde daher einen Abdruck dieser Antwort der Bayerischen Staatskanzlei übermitteln und diese bitten, sich bei der nächsten Novellierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages für Erleichterungen beim Nachweis der Bedürftigkeit einzusetzen. (...)