(...) der Bundesrechnungshof hat gegen die Nutzung des Fahrzeugs von Frau Schmidt keinen Einwand erhoben, da dem Bundeshaushalt kein Schaden entstanden ist. Frau Schmidt hat erklärt, dass Sie von einer ähnlichen Nutzung eines Dienstfahrzeuges in Zukunft Abstand nehmen würde. (...)
(...) Hierzu haben wir auch in unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ klar Position bezogen: Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab. (...)
(...) Sie haben vollkommen recht, wenn Sie heftig beklagen, daß die Schäden, die durch den Einsatz von uranhaltiger Munition verursacht werden, verheimlicht und weitgehend totgeschwiegen werden. (...)
(...) Wir haben in Afghanistan inzwischen eine verschärfte Bedrohungslage, was auch mit den anstehenden Präsidentschaftswahlen zusammenhängt. Es sind de facto kriegerische Gefechte in Afghanistan, daran gibt es keinen Zweifel. (...)
(...) Doch dies bedeutet nicht, dass der "Verteidigungsfall" nach dem deutschen Grundgesetz ausgelöst ist. Deutschland befindet sich nicht im Krieg und die deutsche Bundeskanzlerin ist nicht die Oberkommandierende. (...)