(...) Diese Entwicklung zeigt, dass der eingeschlagene Kurs des Sparens und Investierens erfolgreich ist. Die Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung hätte den Ausfall einer Personalkapazität im Umfang von rund 5.000 Stellen, insbesondere im Schulbereich, zur Folge, den der Freistaat Bayern personell und finanziell nicht schultern könnte. Deshalb halten wir an den geltenden Arbeitszeitregelungen für bayerische Beamte uneingeschränkt fest. (...)
(...) Was jedoch nach meiner Auffassung nicht akzeptabel ist, ist die Tatsache, dass über diese Ehrenämter in der Regel die Gutmütigkeit engagierter Menschen dahingehend ausgenützt wird, dass eben genannte Organisationen, die nicht zu den Ärmsten gehören, sich auf diese Weise enorme Kosten einsparen und damit noch mehr Geld anhäufen als dies ohnehin der Fall ist. (...)
Sehr geehrter Herr Bichl.
Erst einmal möchte ich mich für die lange Wartezeit entschuldigen, die dadurch entstanden ist, daß ich durch viele Termine nicht sofort zum Antworten gekommen bin!
Nun zu Ihrem Anliegen:
(...) Wir sind aber zu dem Schluss gekommen, dass ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn nicht das richtige Mittel ist. (...) Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn würde Arbeitsplätze bedrohen und die bestehende Tarifautonomie erheblich einschränken. (...)
(...) Gleichzeitig werden Arbeitsplätze vor allem im Niedriglohnbereich vernichtet, denn jeder Arbeitgeber wird bemüht sein, Gering- oder Unqualifizierte durch qualifizierte Arbeitnehmer zu ersetzen. Jeder Mindestlohn grenzt also einen unteren Produktivitätsbereich aus dem Arbeitsmarkt aus. Dies haben in der Vergangenheit auch überproportionale Lohnerhöhungen oder Sockellohanhebungen gezeigt. (...)