Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Wortwahl "Kampfeinsatz" für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan soll deutlich machen, dass es sich bei ISAF nicht um eine friedenserhaltende und friedenssichernde "Blauhelm-MIssion" nach Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen (peacekeeping) handelt, sondern um eine friedenserzwingenden Einsatz (peace enforcment) entsprechend Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen, hier jedoch nur mit Genehmigung des UN- Sicherheitsrates und unter der Verantwortung der beteiligten Staaten. Aus GRÜNER Sicht ist in Afghanistan ein Strategiewechsel nötig, der dem zivilen Wiederaufbau und der Demokratieförderung endlich nicht nur verbal, sondern tatsächlich den Vorrang einräumt. (...)

(...) Die Linke hat von Anfang an den Bundeswehreinsatz abgelehnt und fordert nun den schnellen Ausstieg der militärischen Beteiligung in Afghanistan. (...)

(...) Die von der CDU geforderten Einsätze der Bundeswehr bei sogenannten "Gefährdungslagen" im Inneren lehne ich ab. Die Bundeswehr soll die Bundesrepublik im Kriegsfall verteidigen. (...)

(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen schicke ich Ihnen der Einfachheit halber mein Begründungsschreiben zu meiner Kandidatur, aus dem Sie insbesondere meine Haltung zur Afghanistanfrage ersehen können. Frau Roth ist für mich nicht Maßstab für Überlegungen zu einer denkbaren Koalition nach der Wahl. Man wird sehen müssen. (...)

(...) Besonders ist zu missbilligen, dass der Westen zwar in Worten die iranische Regierung kritisiert, tatsächlich hat aber die Firma Siemens/Nokia technische Ausrüstung an die Regierung geliefert, mit der diese nun die Kommunikationswege der Opposition blockiert. Das Profitinteresse der Kapitalisten steht für diese immer höher als alle Reden über Freiheit und Menschenrechte. (...)