(...) Ihnen ist bekannt, dass die CDU der Überzeugung ist, dass ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn nicht der richtige wirtschaftspolitische Weg ist. Bekannte Wirtschaftswissenschaftler gehen von negativen Beschäftigungseffekten aus. (...)
(...) Keinesfalls dem Zufall überlassen ist die Länge der Reden der Parlamentarier. Die Rededauer für die einzelnen Fraktionen berechnet sich üblicherweise nach der Stärke der Fraktion im Bundestag und auf Grundlage der so genannten "Berliner Stunde". Derzeit haben bei einer einstündigen Debatte SPD und CDU/CSU je 19, die FDP acht und Die Linke. (...)
(...) Die ödp unterstützt das Volksbegehren des DGB für ein bayerisches Mindestlohngesetz, das Artikel 169 Abs.1 der Bayerischen Verfassungbereits mit Leben erfüllen soll. Wir sammeln selbst aktiv Unterschriften und fordern den Mindestlohn in unserem Landtagswahlprogramm "Über 100 gute Gründe, ödp zu wählen.", Grund Nr. (...)
(...) Durch unsere Fraktion wird eine drastische Beschränkung von Überstunden überhaupt gefordert. Jede Stunde Arbeitszeit muss bezahlt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Haas,