(...) November 2013 gestellt. Wir haben unter anderem gefragt, welche ausländischen Geheimdienste Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland auf welcher Rechtsgrundlage befragen und wie dabei sichergestellt wird, dass dabei die Rechte der AsylbewerberInnen gewahrt bleiben. (...)
(...) Dazu gehört zweifellos auch die Vermittlung eines Grundverständnisses unseres Finanz- und Wirtschaftssystems. Dabei würde ich jedoch keine Hierarchisierung der Aufgaben, vor denen die Bildungs- und vor allem die Schulpolitik steht, vornehmen: Eine gute Bildung muss sowohl klassisches Fachwissen, als auch Demokratielernen, Nachhaltigkeit und eben ökonomische Bildung umfassen. Die ökonomische Bildung muss dabei neben betriebs-, volks- und weltwirtschaftlicher Perspektiven auch die lebensweltliche einbeziehen. (...)
(...) Die CDU-Landtagsfraktion hat sich des Themas W-Besoldung schon sehr frühzeitig angenommen und eine Neuregelung im Sinne des Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg eingefordert. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012 hat klare Vorgaben für eine Neuregelung der W-Besoldung gemacht. (...)
(...) Erste Schritte zu einer Verbesserung haben wir, vor allem in Form des Koalitionsvertrags, formell getan, indem wir beispielsweise ganz klar formulieren, dass wir die Grundfinanzierung von Hochschulen grundsätzlich verbessern wollen, indem wir in dieser Legislaturperiode mehr Geld für die Hochschulfinanzierung zur Verfügung stellen werden. (...) Beim ALG II kann die SPD aber die Regelsätze auch nicht selbst erhöhen. (...)