(...) 2. Zu Ihrem Vorwurf, die SPD kümmere sich nicht um den „normalen Arbeitnehmer“ nenne ich Ihnen nur ein Beispiel: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) ist um fast die Hälfte gesunken – von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent und wird zum 01.01.2009 noch einmal gesenkt. So niedrig war der AV-Beitrag seit 1981 nicht mehr. (...)
(...) ich wiederhole mich: Wir müssen über Mindesteinkommen, nicht über Mindestlöhne sprechen. Zu Mindestlöhnen gibt es zahlreiche Studien. Je nach Land, Untersuchungsmethodik und Betrachtungszeitraum gibt es negative, neutrale oder positive Arbeitsmarkteffekte. (...)
Sehr geehrte Frau Ebhardt,
(...) Denn die Pendlerpauschale kann nur durch eine Gesetzesänderung wieder eingeführt werden und dafür lag kein Entwurf vor. Die CSU-Landesgruppe setzt sich deshalb weiterhin in der Koalition mit Nachdruck dafür ein, dass ein gemeinsamer Gesetzesentwurf für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vorgelegt wird. Bisher fehlt dafür noch eine Mehrheit in den Regierungsfraktionen. (...)
Sehr geehrter Herr Mayer,
über den Beitritt wird verhandelt. Das Ende und das Ergebnis der Verhandlungen sind nicht absehbar.
Wenden Sie sich in Zukunft an einen Wahlkreisabgeordneten Ihres Vertrauens.
Sehr geehrter Herr Schröder,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de .