Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die SPD wird bei den Nachtragshaushaltsverhandlungen beantragen, dass die nach dem BayVersRücklG vorgesehenen Zahlungen in Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds für die Jahre 2010 und 2011 nachgeholt und für das Jahr 2012 regulär in einer Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro geleistet werden. Die Staatsregierung hatte auf eine Zuführung zuletzt mit dem Verweis auf eine angebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Bayern verzichtet. (...)

Lieber Herr Dr. Bungartz,

(...) Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass ich weder interne Entscheidungen der Nord/LB noch gerichtliche Verfahren und Entscheidungen bewerte. Die von Ihnen gewünschte rechtliche Beurteilung kann Beurteilungrong>Gericht abschließend vornehmen. (...)

(...) ich gebe Ihnen recht. Die Finanztransaktionssteuer ist kein Allheilmittel zur Bekämpfung der Krise. Zumindest in der SPD-Fraktion sagt das aber auch niemand. (...)