Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bin kein Privatisierungsideologe. Trotzdem darf man feststellen, dass die Privatisierung bspw. (...)

(...) Größerer Wettbewerb geht nicht automatisch mit einer Qualitätssteigerung einher. Oft ist das Gegenteil der Fall, wie man zum Beispiel bei den Folgen der Bahnprivatisierung in Großbritannien sehen konnte. Ich bin deshalb für eine Bahnreform statt eines vollständigen Bahnverkaufs. (...)

(...) Die Einrichtung einer Stadt-Bahn wird in der Stadt als Kostenfrage diskutiert. Lübeck leidet unter seinen Schulden und der jährlichen Zinslast von rund 30 Millionen Euro (rund 80 000 Euro täglich!). (...)

(...) Nicht selten wird diese Vorgabe ignoriert, wie Sie richtig bemerken. Wir Grünen setzen uns daher für eine Lärmsanierung an bestehenden Strassen mit Hilfe eines „Verkehrslärmschutzgesetzes“ ein. (...)

(...) 79 Abs. 3 GG) ausgestattet ist, dürfte sich die von ihnen aufgeworfene Fragestellung der Nichtbeachtung verbindlicher Rechtsvorschriften des Bundesrechts durch Verwaltungen und Gerichte gar nicht stellen, da diese mit der genannten Grundgesetzbestimmung mit der höchst möglichen Rechtsverbindlichkeit (Verfassungsrang) abschließend geregelt ist. (...)