Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 24.09.2021

Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien und sie besser und moderner ausstatten.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.09.2021

Wir stehen für Datenschutz und Freiheitsrechte in sozialen Netzwerken und Schutz gegen Massenüberwachung, IT-Sicherheit für alle und eine an realen Gefahrenlagen orientierte Sicherheitspolitik und die Wahrung von Grund- und Bürgerrechten im Zuge der Bekämpfung der Corona-Krise.

Portrait von Manuela Anders-Granitzki
Antwort von Manuela Anders-Granitzki
CDU
• 22.09.2021

Werbeverbote stellen immer eine Beschränkung der Freiheit der Unternehmen dar und sind grundsätzlich eher kritisch zu sehen, sofern sie keine übergeordneten Schutzbereiche, wie den Jugendschutz, verletzen

Udo Wolf
Antwort von Udo Wolf
Die Linke
• 22.09.2021

ja, ich unterstütze die Opt-In Regelung für Briefkastenwerbung.

Portrait von Daniela Kluckert
Antwort von Daniela Kluckert
FDP
• 22.09.2021

unserer Meinung nach sollen die Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich über den Erhalt von Werbemitteln bestimmten können.

Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort von Stefan Gelbhaar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.09.2021

Tausende Tonnen Rohstoffe und unzählige Fahrten der Müllabfuhr könnten vermieden werden, wenn ausschließlich dort kommerzielle Werbung eingeworfen werden würde, wo dies erwünscht ist.

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