Antwort 05.04.2009 von Petra Pau Die Linke
(...) Kein Friseur kann gezwungen werden, Rechtsextremen den Schopf zu scheren. Und kein Bus-Unternehmen muss NPD-Mitglieder befördern. Allen steht es frei, Zivilcourage zu zeigen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort 05.04.2009 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es ist denkbar, daß es zu strengeren Regelungen für den Umgang mit großkalibrigen Schußwaffen kommen könnte. (...)
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
Antwort 06.05.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Eine Beschränkung der Rechtsmittelmöglichkeiten für Behörden scheint mir daher nicht der richtige Weg zu sein, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Entlastung der Gerichte. Sofern Sie auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens in dem von Ihnen angeführten Sachverhalt hinweisen, kann ich Ihnen versichern, dass die Justiz in Deutschland in der überwiegenden Zahl der Fälle zügig arbeitet. (...)
Antwort ausstehend von Volker Beck BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN