(...) Die EU macht diesen in der neuen "KontrollverordnunKontrollverordnungaben, wie diese Strafen aussehen müssen: Laut Art. 89 müssen diese Strafen so gestaltet sein, dass den betroffenen Fischern "wirksam der wirtschaftliche Gewinn aus den Verstößen entzogen wird". (...)
(...) Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von echten Ganztagsschulen bis 2020. Sie bilden das Kernstück eines chancengerechten und integrativen Bildungssystems. (...)
Sehr geehrter Herr Rohpeter,
vielen Dank für die Anregungen.
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Ludwig, MdB
(...) Auch von einer Mehrwertsteuererhöhung würde ich absehen, da die Mehrwertsteuer vor allem Familien mit geringem Einkommen weit überproportional belastet. Zur Verbesserung der Staatsfinanzen halte ich die von der SPD beschlossenen Maßnahmen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für zielführender. (...)
(...) Die FDP hat in einer sehr schwierigen Zeit Regierungsverantwortung übernommen. Deutschland musste in der Eurokrise Verantwortung übernehmen, was die Spielräume im Haushalt für Entlastungsmaßnahmen verringert hat. (...)