Sehr geehrter Herr Busalt,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Mit dem Antrag zur Pendlerpauschale, den die Linkspartei am 25. September in den Bundestag eingebracht hat, ging es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver, um den Bürger vor der Landtagswahl in Bayern zu irritieren. (...)
(...) Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige. Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest die E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit für die ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich, ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. (...)
(...) Denn ein demokratisches Gemeinwesen setzt voraus, dass sich die Individuen in Freiheit entscheiden, wie und wo sie sich gesellschaftlich einbringen. Und diese Ziele, demokratische Aneignung der Arbeits- und Lebensbedingungen und Freiheit der Individuen haben sicher einen revolutionären Anspruch, stehen in bester linker Tradition. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. (...)
Sehr geehrter Herr Dittkuhn,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB