Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Maria Flachsbarth
Antwort 23.04.2012 von Maria Flachsbarth CDU

(...) Es eine Selbstverständlichkeit, dass auch ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto Renten beziehen müssen, obwohl sie damals keine Beiträge in die Rentenversicherungen einzahlen konnten. Dies könnte für Ihre Ansicht sprechen, diese Leistungen als sog. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 21.02.2012 von Andrea Nahles SPD

(...) Nur dann sollte man grundsätzlich darüber diskutieren und das gegebenenfalls generell anders regeln. Das aber einfach von Fall zu Fall zu entscheiden, fände ich falsch. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 21.02.2012 von Andrea Nahles SPD

(...) Nur bin ich aber der Auffassung, dass wir dazu Gesetze haben, die das regeln. Und ich finde es falsch, derartige Entscheidungen davon abhängig zu machen, wie ich persönlich die Amtszeit eines Bundespräsidenten bewerte. Wenn jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die Höhe des Ehrensoldes für unsere ehemaligen Bundespräsidenten als unangemessen hoch empfinden, ist das legitim. (...)

Antwort 30.03.2012 von Britta Reimers FDP

(...) Als Europaabgeordnete bin ich im ständigen Kontakt mit Bürgern und mit Abgeordneten des Bundestages. Welchen genauen Informationsstand meine Kollegen im Bundestag bzw. im Bundesrat haben, kann ich Ihnen aber nicht sagen. (...)