(...) Das geht soweit, dass der Staat für diese Menschen zunehmend als Lohnzahler einspringen muss. Einige Unternehmen kalkulieren bereits explizit damit, dass sich ihre Beschäftigten den zum Überleben notwendigen Rest ihres unzureichenden Lohns vom Staat holen - das ist keine Soziale Marktwirtschaft mehr sondern Staatslohnwirtschaft! (...)
(...) Ihren Ärger über oft unwürdige Arbeitsverhältnisse für Leih- und Zeitarbeiter kann ich verstehen und ich teile ihn auch. Wie Sie sicher wissen setzen wir Sozialdemokraten und seit Jahren für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Allein unser Koalitionsparter CDU/CSU hat die Umsetzung bisher verhindert. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass wir sehr schlecht beraten wären, wenn wir diese Betriebe, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen, im Regen stehen ließen. Die Vorschläge der Union zur Ausweitung dieses Bereiches lehnen wir daher ab. (...)
(...) Deshalb setze ich mich, wie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion, in aller Deutlichkeit für gesetzliche Mindestlöhne ein. Dass wir dem Gesetzentwurf der Fraktion der Linkspartei nicht zugestimmt haben, hat damit nichts zu. (...)
Vielen Dank für Ihre Mail.
Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.
(...) Dabei ging es der Linken sicherlich nicht darum, um seriös für die Wiedereinführung der ursprünglichen Entfernungspauschale zu kämpfen. (...) Die Linke hatte ganz offensichtlich ihren Schaufensterantrag im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl gestellt, um die CSU vorzuführen. (...)