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(...) Der Emissionshandel ist ein vernünftiges Instrument, um die Emissionen der Industrie zu deckeln. Dafür muss er einfach und klar sein. (...)

(...) Einfach ausgedrückt: Wenn Sie eine Anlage errichten, erhalten Sie eine Vergütungszusage in Abhängigkeit der Anlagenleistung. Für diesen Teil der Anlage bleibt die Vergütungszusage auch bestehen, sollten Sie die Anlage zu einem späteren Zeitpunkt erweitern. (...)

(...) Nun aber im Ernst, Frau Robinson! Die Kosten eines Wahlkampfes, die sich in den Plakaten ihrer Stadt manifestieren, sind wahrscheinlich jene Kosten, die ein demokratisches System mit sich bringt. Um sich als Partei in einer Wahlauseinandersetzung bemerkbar zu machen, ist die Plakatwerbung wohl unerlässlich. (...)

(...) Ich kann deshalb nur noch einmal betonen: Wir haben über mehrere Jahre hinweg die missbräuchlichen Nutzung des Anlagenbegriffes einzelner Betreiber von Biomasseanlagen genau beobachtet: Diese haben in Kenntnis der Vorschrift ihre Anlagen modulartig aufgebaut, um die hohe Vergütung für Kleinanlagen zu erhalten. Den Gesetzeszweck des § 3 II EEG 2004 haben sie bewusst umgangen und Vollzugslücken ausgenutzt. (...)

(...) Auf Antrag führt die Clearingstelle bei den verbliebenen Zweifelsfällen Einzelfallprüfungen durch. Ich gehe davon aus, dass der Fachverband Biogas in nächster Zeit seinen Mitgliedern ebenfalls genauere Erläuterungen zum Bestandschutz des EEG geben wird. (...)

Sehr geehrter Herr Jagnow,

gerade weil ich laut Grundgesetz nur meinem Gewissen verpflichtet bin, müssen Sie auch damit leben, dass ich Fragen bei „Abgeordnetenwatch.de“ so beantworte wie ich es für richtig halte.