(...) die Alternative für Deutschland spricht sich für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild aus. Dort wird grundsätzlich über Verfassungsänderungen und den Beitritt zu (wichtigen) supranationale Organisationen vom Volk abgestimmt, außerdem auch über Gesetze und völkerrechtliche Verträge, wenn 50.000 Schweizer das beantragen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich werde einer Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD auf keinen Fall zustimmen. (...)
Lieber Herr Buchholz, ich beantworte die Fragen, die mir gestellt werden, wenn ich es kann. Das habe ich auch bei der von Ihnen angesprochenen Frage getan. (...)
(...) Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass mir eine Antwort innerhalb weniger Stunden daher manchmal nicht möglich ist. Im Übrigen habe ich mich in dieser Legislaturperiode ganz besonders stark für Transparenz in Politik und Verwaltung sowie für die Korruptionsbekämpfung eingesetzt. Die Stärkung der Transparenz und der Legitimität politischer Entscheidungen halte ich unabdingbar für unsere Demokratie. (...)
