Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 03.06.2009

(...) Neueste Zahlen des Fraunhofer-Instituts belegen, dass beispielsweise die riesigen Umweltzonen in Berlin und Hannover sinn- und zwecklos sind, da sie gerade kleine Unternehmen und sozial schwache Familien, die sich keine neuen Fahrzeuge leisten können, aus der Stadt aussperren. Für uns Liberale ist diese herrschende Kleinstaaterei bei den Umweltzonen nicht hinnehmbar. (...)

Portrait von Christian Carstensen
Antwort von Christian Carstensen
SPD
• 08.06.2009

(...) Zunächst einmal möchte ich anmerken, dass für die Einrichtung der Umweltzonen nicht der Bund und damit die Bundestagsabgeordneten verantwortlich sind, sondern die Bundesländer und die jeweiligen Kommunen. (...)

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