(...) Meine Kollegen und ich engagieren sich intensiv für die Anliegen der Betroffenen des Augusthochwassers in der Oberlausitz. Ich sehe die Angebote der Sächsischen Staatregierung, dass 90 Prozent für die Beseitigung von Schäden an der kommunalen Infrastruktur gefördert und die restlichen 10 Prozent über besonders zinsvergünstigte Darlehen finanziert werden können, als sehr weitgehend an. (...)
(...) Abschließend sei mir ein Tipp gestattet: Mindestens ebenso wichtig, wie der Widerstand im Bundestag und im Bundesrat, ist gesellschaftlicher Protest. Am 18. (...)
(...) Bis dahin gelten die vom Bundessozialgericht festgelegten Wohnungsgrößen. Danach ist die angemessene Größe einer Eigentumswohnung weiterhin bundeseinheitlich nach den Vorgaben des zweiten Wohnungsbaugesetzes zu bestimmen. (...)
(...) Von einem weiblichen Normalarbeitsverhältnis kann man meiner Meinung nach daher nicht sprechen. Die Belastung des Sozialstaates könnte in der Tat ein großes Problem sein, wie ich ja auch in meiner vorherigen Antwort schreibe, würde eine Einführung des Grundeinkommens bedeuten, dass man kein Geld mehr für andere politische Steuerungsmaßnahmen mehr hätte. (...)
Solange in Deutschland nicht massive Lohnerhöhungen durchgesetzt werden, ein genereller Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde eingeführt wird und die Leiharbeit auf tatsächlich zeitlich begrenzte Stellen beschränkt wird, solange also die Binnennachfrage nicht zum zweiten Bein der deutschen Ökonomie wird, bleibt Deutschland einbeinig und kann mit seinen Exporten nur den anderen hinterherhinken, die eine selbsttragende Wirtschaft haben. (...)
