(...) Sozialversicherungsabkommen sind keine spezifisch deutsche Besonderheit, sondern sie entsprechen vielmehr internationalem Standard, wie er seit vielen Jahrzehnten üblich ist. Die Regelungen finden Anwendung in der allgemeinen Praxis sowohl des zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts (bilaterale Sozialversicherungsabkommen) als auch des überstaatlichen Sozialversicherungsrechts (EU-Regelungen über Soziale Sicherung - VO (EG) Nr. (...)
(...) da, wo es um den Nichtraucherschutz geht, ist ein Rauchverbot eindeutig richtig. Aber besonders die kleinen, betreibergeführten (Eck-)Kneipen sollten selbst entscheiden können. (...)
(...) ich betrachte die Medizinische Versorgungszentren (MVZ) als unverzichtbaren Bestandteil der Gesundheitsversorgung in Deutschland und in unserer Stadt. Patientinnen und Patienten in MVZ profitieren von kurzen Wegen, der interdisziplinären Zusammenarbeit verschiedener Fachrichtungen sowie dem insgesamt effektiven und patientenorientierten Versorgungsmodell. (...)
(...) Wir Grünen sind nach wie vor für die Entkriminalisierung von Cannabis. Die Kriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen ist gescheitert. (...)
