(...) Schon 2010 haben alle Fraktionen des Bundestages den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Seitdem drückt sich die Bundesregierung vor ihrer politischen Verantwortung, boykottiert die Teilnahme an Gesprächen und setzt die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. (...)
(...) Zur Schließung der US-Basis Ramstein: Ich sehe keinen völkerrechtlichen Hinderungsgrund. (...)
(...) Es tut mir leid, wenn Ihnen meine Antworten auf Ihre bisherigen Fragen nicht gefallen oder ausgereicht haben. Im Zweifelsfall sind wir einfach unterschiedlicher Meinung, ein Wesensmerkmal einer gesunden Demokratie. (...)
(...) Was sie allerdings sicherlich kann und auch tun wird, ist die Bundesregierung vor sich her zu treiben, denn, wie sie richtig feststellen, sprechen die Polizeiberichte eine eindeutige Sprache und bestätigen die persönlichen Beobachtungen der Bürger. (...)
(...) Ihre Kritik am Netzdurchsetzungsgesetz der Großen Koalition teile ich. Dieses Gesetz lehnen wir Freie Demokraten ab und haben uns dazu auch mehrfach in aller Deutlichkeit positioniert. Für uns ist Art. (...)