(...) Die Bürger erwarten aber zu Recht entschlossenes Handeln. Der jetzt von der unionsgeführten Großen Koalition vorgelegte Pakt für Beschäftigung und Stabilität stellt eine so bisher nicht dagewesene Konzentration aller staatlichen Kräfte dar. Zusammen mit den schon beschlossenen Maßnahmen setzt die Politik insgesamt über 80 Mrd. (...)
(...) Zunächst einmal sind wir von der FDP der Auffassung, dass das von der Bundesregierung vorgestellte Konjunkturpaket II nur ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen ist, das in keiner Weise geeignet ist, die konjunkturelle Krise in Deutschland abzuwenden. Einzelmaßnahmen reichen nicht aus, um den konjunkturellen Abschwung aufzuhalten. (...)
(...) Die Krise der Finanzmärkte, die nicht von Deutschland verursacht wurde, führt zu einer globalen Wirtschaftkrise und stellt auch Deutschland vor große Herausforderungen. (...) Ein ganz besonderer Schwerpunkt stellen beim Konjunkturprogramm zusätzliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur im zweistelligen Mrd.-Bereich. (...)