Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 18.03.2012 von Martin Braun Die PARTEI

(...) Meiner Meinung nach sollten die Regierungsverantwortlichen, die diese Schulden gemacht haben auch zur Rechenschaft gezogen werden. Schulden werden ja nur gemacht um irrsinnige Wahlversprechen zu erfüllen, daher sollen die Politiker die Schulden machen auch zurückzahlen. (...)

Thomas Stritzl MdB
Antwort 18.03.2012 von Thomas Stritzl CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage nach der Finanzierung der Geburtstagsfeier von Peter Harry Carstensen auf Schloss Plön. Nach Auskunft des Landesgeschäftsführers, Herr Daniel Günther, ist die Veranstaltung ausschliesslich aus Mitteln der CDU Schleswig-Holstein bezahlt worden; öffentliche Mittel sind danach nicht in Anspruch genommen worden. (...)

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 02.05.2012 von Wolfgang Kubicki FDP

(...) Gerade der Kreis Schleswig-Flensburg befindet sich in einer katastrophalen Haushaltssituation. Nach meiner Kenntnis ist die Einstellung der Fahrbüchereien Teil eines umfassenden Maßnahmenpaketes, welches der Kreis beschlossen hat, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen. Die gewählten Vertreter vor Ort haben diese Entscheidung in einem Abwägungsprozess getroffen und die möglichen Alternativen gegeneinander abgewogen. (...)

Portrait von Ulrich Hahnen
Antwort 16.03.2012 von Ulrich Hahnen SPD

(...) Insoweit werden öffentliche Haushalte nicht durch Wahlkampfkosten der Parteien belastet. Allerdings wird wohl auch keine Partei die Mitgliedsbeiträge und Spenden ihrer Mitglieder zur Verbesserung von öffentlichen Haushalten einsetzen. (...)