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(...) Ich bin in diesem Bereich kein Experte, aber es ist wohl so, daß Beamte in der Altersversorgung und zuweilen auch in den Arbeitseinkommen besser gestellt sind, als Angestellte. (...) Warum die Gleichstellung nicht längst vollzogen ist, hängt wohl weniger daran, daß zu viele Abgeordnete Beamte sind oder waren, sondern daß für eine Anpassung an die höheren Standards viel Geld erforderlich ist und keiner weiß, wo das herkommen kann. (...)

(...) Meines Wissens hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Thema noch nicht abschließend getagt. Ich bin sehr entschieden dafür, dass die Bewertungsreserve als Vorteil für den Versicherten erhalten bleiben muss. Das gilt auch für die Aussetzung der Gewinnrückstellung, die nicht ausgesetzt werden darf. (...)

(...) Der SPD ist es wichtig, dass sich Renten und Pensionen parallel entwickeln. Da es unterschiedliche Systeme sind, ist der Gleichklang nicht selbstverständlich. (...)

(...) Die Frage der Rentenbesteuerung ist auch eher nachrangig, denn die Renten sind in den meisten Fällen so niedrig, dass - sofern daneben keine weiteren Einkünfte in wesentlicher Höhe vorliegen - es nicht zu einer Steuerfestsetzung kommt. (...)

Sehr geehrter Herr Heim,

 

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