(...) Der Solidaritätszuschlag läuft nach derzeitigen Planungen zum Jahr 2020 aus. Danach wird er zweifellos auch nicht mehr generell für die Förderung der neuen Länder benötigt werden. Vorstellbar ist aus unserer Sicht eine Fortführung über 2020 hinaus nur dann, wenn die Einnahmen zu einer dauerhaften Lösung der Altschuldenproblematik beitragen können. (...)
(...) Da die Bundesrepublik diese jedoch schon 2009 im Grundgesetz verankert hat, braucht sie das Grundgesetz jetzt nicht mehr zu verändern. Im Zuge der Föderalismusreform II wurde damals das „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 91c, 91d, 104b, 109, 109a, 115, 143d)“ beschlossen und somit die Schuldenbremse eingeführt. Eine ausführliche Erklärung der Funktionsweise der Schuldenbremse finden Sie im angefügten Dokument vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages. (...)
(...) Das deutsche Steuersystem wird grundsätzlich mit dem Steuervereinfachungsgesetz einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. (...)
Sehr geehrter Herr Frommknecht,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
