(...) Die Sondierung mit der Union war ein erster, allerdings momentan erfolgloser Versuch. Die Gegensätze zwischen der Union und den Grünen sind in vielen Punkten groß, auch wenn sich die Union in vielen Fragen in den letzten Jahren modernisiert hat. Ich möchte, dass wir uns grundsätzlich diejenige Koalitionsoption verwirklichen, mit der die meisten Grüne Ziele durchsetzbar sind. (...)
(...) Andererseits erhalten die Kirchen Zuschüsse für Leistungen, die sie für die Gesamtgesellschaft erbringen. Hierunter fallen beispielsweise ihre Engagements in Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Pflege- oder Bildungseinrichtungen. (...)
(...) der von Ihnen angesprochene Entwurf eines europäischen Rahmenabkommens gegen Rassismus und für Toleranz wurde 2008 von einer Nichtregierungsorganisation – also einem Zusammenschluss von Privatleuten – erarbeitet. Dieser Kreis hat den Entwurf nunmehr an das Europäische Parlament herangetragen. (...)
Sehr geehrte Frau Schomburg,
(...) Sie sprechen an, dass die Politik den Konsum bestimmter Produkte unattraktiver macht. Klassische Beispiele für so eine Art Sonderbehandlung sind Waffen und Drogen. (...)
(...) Das sind sehr intensive Gespräche und noch ist nicht absehbar, ob es letztlich zu einer Einigung kommt. Die begonnenen Gespräche stellen keinen Automatismus hin zu einer Großen Koalition dar. Das hängt von den Verhandlungen und deren Ergebnissen ab. (...)