(...) der von Ihnen angesprochene Entwurf eines europäischen Rahmenabkommens gegen Rassismus und für Toleranz wurde 2008 von einer Nichtregierungsorganisation – also einem Zusammenschluss von Privatleuten – erarbeitet. Dieser Kreis hat den Entwurf nunmehr an das Europäische Parlament herangetragen. (...)
Sehr geehrte Frau Schomburg,
(...) Sie sprechen an, dass die Politik den Konsum bestimmter Produkte unattraktiver macht. Klassische Beispiele für so eine Art Sonderbehandlung sind Waffen und Drogen. (...)
(...) Das sind sehr intensive Gespräche und noch ist nicht absehbar, ob es letztlich zu einer Einigung kommt. Die begonnenen Gespräche stellen keinen Automatismus hin zu einer Großen Koalition dar. Das hängt von den Verhandlungen und deren Ergebnissen ab. (...)
(...) Niemand hat die Macht oder die Mittel, die Realität großer Flüchtlingsbewegungen in Afrika und aus Afrika einfach "an der Wurzel zu ändern". Eine andere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern würde viel helfen. (...)
