(...) 01. 2009 die Beschäftigungs-Verordnung mit neuen Regelungen in Kraft getreten ist, dies ist allerdings keine gesetzliche Regelung sondern eine Verordnung. Eine neue Regelung sieht vor, dass Konzern-intern ausländische Arbeitnehmer 3 Monate in Deutschland geschult werden können. (...)
(...) Ich stehe zu meiner Auffassung, dass ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße. Ich habe die Einführung der Pendlerpauschale - auch aus rechtlichen Gründen - von Anfang an für falsch gehalten und als Anwalt auch entsprechend beraten. Daran ändert auch mein Abstimmungsverhalten nichts. (...)
(...) der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz -- DNeuG) ist vom Bundestag am 12. November 2008 beschlossen worden. (...)
(...) Der Anspruch auf Kurzarbeitergeld entsteht, wenn im Betrieb eine arbeitsrechtliche Reduzierung der Arbeitszeit vereinbart wurde und damit ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall einhergeht. Für den Anspruch müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, z.B. dass alle sonstigen Möglichkeiten zur Vermeidung von Arbeitsausfall wie Urlaub und Arbeitszeitkonten ausgeschöpft sind. (...)
(...) Ihrer These, dass Hartz IV ein Eingriff in die Lohnautonomie sei, kann ich nicht folgen. Erstens sind die Zumutbarkeitskriterien differenzierter als Sie es darstellen ("Jeder muss jeden Job annehmen"). (...)
(...) Im Gegensatz zu Ihnen sehe ich schon eine Möglichkeit im Mindestlohn. Diesen beraten wir wahrscheinlich abschließend kommenden Montag mit der Union und ich bin zuversichtlich, dass wir ihn gegen die Union durchbekommen. (...)