Sehr geehrter Herr Jäger,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Zwei-Meter-Regel.
(...) Natürlich werden alle Beteiligten bestreiten, dass es einen Zusammenhang gibt. Deshalb wäre es besser, Spenden von großen Unternehmen zu verbieten, zumindest aber ihre Höhe zu beschränken. (...)
(...) Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns schon lange für mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten von Abgeordneten und Parteispenden ein. Unser Antrag zur Begrenzung von Parteispenden (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700547.pdf) wurde in der letzten Legislaturperiode durch die damalige schwarz-gelbe Koalition abgelehnt. (...)
(...) Zwar ist der zeitliche Zusammenhang misslich, jedoch besteht dieser Zusammenhang inhaltlich nicht! Die Gegenfrage zu Ihrer Frage müsste eigentlich heißen, wann hätte die Familie Quandt deFamilie Quandtrong>Spende geben können, ohne dass der Verdacht der „Bestechlichkeit“ aufkommt. Hätten sie das Geld vor der Wahl überwiesen, wäre der Aufschrei der politischen Einflussnahme wahrscheinlich noch größer gewesen. (...)
