Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die gesamte Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag wird dem ESM-Vertrag nicht zustimmen. Ich habe dies in meiner Rede vom 29.März im Bundestag auch versucht zu begründen. (...)

(...) Die FDP und ich ganz persönlich werden sich daher weiterhin dafür einsetzen, dass wir unsere nationale Souveränität erhalten, indem das Parlament als höchsten Repräsentant der Demokratie in der Bundesrepublik weiterhin das Heft des Handelns in der Hand behält. Mit dem ESM behalten wir die Kontrolle über die Situation in Europa und können auch so verhindern, dass durch eine Deflation die Vermögen unserer Bürger bedroht werden oder durch eine Kreditklemme unbekannten Ausmaßes unser gesamtes Wirtschaftssystem ins wackeln bringt. (...)

(...) der Reisetitel im Haushalt des Landtages existiert nicht in der von Ihnen beschriebenen Form. Abgeordnete erhalten ihre Fahrtkosten erstattet für dienstliche Fahrten im von ihr/ihm betreuten Wahlkreis, zu Plenarsitzungen des Schleswig-Holsteinischen Landtages, zu Sitzungen/Terminen der Fraktionsarbeitskreise oder Ausschüsse des Landtages. Doch unabhängig von dieser Einzelfrage: Ich weiß nicht, ob Sie es sich für sich selbst vorstellen können, ohne Anlass - wie Sie es schreiben - durch Schleswig-Holstein zu fahren. (...)

(...) Im Kern beruht das Konzept darauf, dass der Grundfreibetrag entsprechend der Inflation angehoben und der Tarifverlauf entsprechend nach rechts verschoben wird. Das führt dazu, dass die Einkommensgrenzen, ab welcher ein bestimmter Steuersatz erhoben wird, entsprechend der Inflationsrate ansteigen. (...)

(...) Der Gesetzentwurf der Linkspartei zur Ablösung der Staatsleistungen nimmt sich des Verfassungsauftrages aus Art. 138 Abs. (...)