Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) zunächst müssen die Schulden raus aus der allgemeinen Haushaltsrechnung, damit dort Gelder, die bislang für Tilgung und Schuldenzinzen aufgebrachte werden müssen, neue Gestaltungsspielräume eröffnen. Raus aus der allegemeinen Haushaltsrechnung bedeutet für die Familien-Partei ein Schuldenfonds, der aus einer gesonderten Vermögensabgabe bedient wird. Diese Vermögen wurden während der Zeit der Staatsverschuldung aufgebaut, wogegen der Staat unterfinanziert war - also eine Altlast im Handeln. (...)
(...) In ihrer Rede vor der israelischen Knesset im Jahr 2008 hat sie unterstrichen, dass jede deutsche Bundesregierung der Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet ist. Die Entscheidung über die Lieferung eines U-Bootes an Israel folgt diesem Grundsatz (...)
(...) Die aufgezwungenen Sozial- und Lohnkürzungen schwächen die Binnennachfrage und stürzen viele Menschen in Armut. Wir sind dafür, mit einer Art Marschallhilfe das Wachstum in Griechenland zu stärken. Denn nur die Stärkung der Binnennachfrage bringt auch dem Staat Einnahmen und damit die Möglichkeit der Schuldenreduzierung. (...)
(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)