(...) Umso mehr haben Sie sicher Verständnis für meine Auffassung, dass die Kosten des unsozialen Förderungsmissbrauchs nicht den Stromverbrauchern mit geringen Einkommen aufgebürdet werden dürfen - etwa Familien, Studenten oder Rentnern. Auch bei der Förderung umweltfreundlicher Energieerzeugung ist sozialpolitische Sensibilität gefordert. (...)
Sehr geehrter Herr Placzek,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Umweltprämie.
Sehr geehrter Herr Sauerbeck,
(...) Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass die von Ihnen kritisierte staatliche Hilfe für einzelne Unternehmen eine absolute Ausnahme bleiben muss. Sie ist ein ordnungspolitischer Sündenfall und nur durch äußerst wichtige andere Gründe zu rechtfertigen. (...)
(...) Eines wurde immerhin jetzt richtig gestellt: Entgegen der insbesondere von den Grünen verbreiteten Meinung, das Bergwerk stürze bald ein, ist die bergtechnische Sicherheit der Asse bis mindestens 2020 gewährleistet. Es bleibt also ausreichend Zeit, eine saubere, technisch umsetzbare und allseits akzeptierte Lösung zu finden, an der auch der Union gelegen ist. (...)
(...) Allerdings muss die Verantwortung des Unternehmens für die aktuelle Situation noch einmal ganz klar herausgestellt werden. Das unternehmerische Risiko, das die Scheffler-Gruppe eigenverantwortlich eingegangen ist, kann bei einer negativen Entwicklung nicht ohne Gegenleistung auf den Staat abgewälzt werden. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass ich zum heutigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen treffen kann. (...)